Monat: Dezember 2021
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Zum Nachweis der Verwalterstellung im Umlaufverfahren

Wurde die Verwalterin durch einen Umlaufbeschluss bestellt und ist gemäß dem Inhalt der Gemeinschaftsordnung zur Veräußerung eines Sondereigentums die Zustimmung der Verwalterin erforderlich, müssen zum korrekten Nachweis der Bewilligungsbefugnis der Verwalterin die Unterschriften sämtlicher Wohnungseigentümer öffentlich beglaubigt und dem Grundbuchamt vorgelegt werden, um die Eigentumsumschreibung zu erwirken (Leitsatz der Redaktion).

BGH, Beschluss v. 19.7.2021, NotSt (Brfg) 1/21

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Muss Mieter Kabel-TV-Anschluss akzeptieren?

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.

BGH, Urteil vom 18. November 2021, Az. I ZR 106/20

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Informationsrechte des Wohnungseigentümers; Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch

Zwar kann neben § 18 Abs. 4 WEG mit Blick auf die Informationsrechte des Wohnungseigentümers in Einzelfällen dem Wohnungseigentümer über das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen hinaus auch ein Auskunftsanspruch zustehen. Dieser setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller die gewünschten Informationen nicht bereits im Wege des Einsichtsrechts erlangen kann.

LG Frankfurt/M., Beschl. vom 27.07.2021, Az. 2-13 S 120/20

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