Kategorie: Allgemein
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Update: Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung?

Mit zwei wichtigen Urteilen hat der BGH entschieden, dass der Vermieter im laufenden Mietverhältnis Renovierungsarbeiten (Schönheitsreparaturen) in der Wohnung durchführen muss, wenn die Renovierungsarbeiten (Schönheitsreparaturen) im Mietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen worden sind und sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat.

Mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann der Mieter zwar die Renovierung verlangen, muss sich aber wegen der dadurch bewirkten Besserstellung gegenüber dem unrenovierten (vertragsgemäßen) Zustand bei Mietbeginn in angemessenem – in der Regel hälftigem – Umfang an den erfor-derlichen Kosten beteiligen.

BGH, Urteile v. 8.7.2020, VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18


Modernisierung – Abzug von noch nicht fälligen Instandsetzungsmaßnahmen?

Der Sinn und Zweck der Vorschriften über die Modernisierung und anschließende Mieterhöhung gebietet es, nicht nur in der Fallgestaltung, dass der Vermieter sich durch die Modernisierung bereits „fällige” Instandsetzungsmaßnahmen erspart oder solche anlässlich der Modernisierung miterledigt werden, nach § 559 Abs. 2 BGB einen Abzug des Instandhaltungsanteils von den aufgewendeten Kosten vorzunehmen, sondern auch bei der modernisierenden Erneuerung von Bauteilen und Einrichtungen, die zwar noch (ausreichend) funktionsfähig sind und (bislang) einen zu beseitigenden Mangel nicht aufweisen, aber bereits über einen nicht unerheblichen Zeitraum ihrer zu erwartenden Gesamtlebensdauer (ab)genutzt worden sind (hier: Austausch von etwa 60 Jahre alten Türen und Fenstern sowie einer ebenso alten Briefkastenanlage).

BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2020 Az. VIII ZR 81/19


Schlüsselverlust – Ersatz der gesamten Kosten für eine Schließanlage?

  1. Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu, wenn dieser Schlüssel zur Wohnung und zum Haus verliert.
  2. Die gesamten Kosten für den Austausch einer Schließanlage sind jedoch nicht in jedem Fall zu ersetzen.
  3. Entscheidend ist, ob sich eine Missbrauchsgefahr zu einem Vermögensschaden verfestigt hat und ob bei wertender Betrachtung nicht auch der Austausch einzelner Teile der Schließanlage ausreicht.

LG München I, Urteil vom 18.06.2020 Az. 31 S 12365/19

 


Schallschutzprobleme durch Veränderung des Bodenbelags im Sondereigentum

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

BGH, Urteil vom 26.06.2020, Az. V ZR 173/19