„Ramses“ reloaded – Weitergabe von Programmsignalen in einer WEG kostenpflichtig?
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„Ramses“ reloaded – Weitergabe von Programmsignalen in einer WEG kostenpflichtig?

Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG liegt vor, wenn eine große Wohnungseigentümergemeinschaft die über Satellit ausgestrahlten Programmsignale über eine zentrale Satelliten-Kopfstation empfängt und diese über das von ihr betriebene Hausverteilernetz an die angeschlossenen Wohnungen weiterleitet, sofern die Wohnungen in substanziellem Umfang an wechselnde Feriengäste vermietet werden; dies gilt jedenfalls dann, wenn auch noch eine Nachbar-WEG gleichsam über die Anlage in einer Antennengemeinschaft mitversorgt wird (Abgrenzung zu BGH, IMR 2016, 19).

OLG Braunschweig, Urteil v. 17.04.19 Az. 2 U 56/17