Wirksamkeit eines Beschlusses über die Zweckbindung von Beitragsleistungen zur Instandhaltungs-rücklage
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Wirksamkeit eines Beschlusses über die Zweckbindung von Beitragsleistungen zur Instandhaltungs-rücklage

  1. Ein Beschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er die vom Gesetz vorgesehene Zweckbindung der Instandhaltungsrücklage in Bezug auf die laufenden Zuführungen aushöhlt.
  2. Dies ist der Fall, wenn dem Verwalter ein vollumfänglicher Zugriff auf die laufenden Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage ermöglicht wird, wodurch es im Ergebnis dazu kommen kann, dass keinerlei Zuführung im laufenden Wirtschaftsjahr stattfindet.

AG Köln, Urteil vom 8.10.2019, AZ. 215 C 45/19