Einträge von lobenthal

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Eigentü-mer

a) Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 12 […]

Nur vollständige Rückgabe der Mietsache setzt Verjährung in Gang!

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitz-verhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich. BGH, Urteil vom 27.02.2019 – V XII ZR 63/18

Der wankelmütige Eigentümer – und die Folgen für einen Umlaufbeschluss

Nach der überwiegend vertretenen Auffassung der Gerichte können bauliche Veränderungen, durch die eine erhebliche Veränderung des optischen Erscheinungsbilds der Wohnanlage erfolgt, gem. § 22 Abs. 1 WEG nur mit Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer rechtmäßig beschlossen werden. In der Praxis ist es daher vielfach üblich (gerade bei kleineren Wohnungseigentümergemeinschaften), die Entscheidung der Eigentümer im Wege des schriftlichen […]

Keine quotale Haftung des Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands?

  Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwen-dungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgung einer Verbindlichkeit des Verbands zustehen, und zwar auch dann, wenn die Tilgung […]

Bis wann kann die Verwalterzustimmung widerrufen werden?

  Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung (Kaufvertrag) über die Veräußerung wirksam geworden ist. BGH, Beschluss vom 06.12.2018 – V ZB 134/17

Formularmäßig vereinbarter Ausschluss der Verzinsung des Kautionsguthabens im Altmietvertrag von 1966

Folgende Formularvertragsklausel im Altmietvertrag aus der Zeit vor dem 1.1.1983 ist im frei finan-zierten Wohnungsbau wirksam: „Der Mieter erklärt sich bereit, einen Baukostenzuschuss in Höhe von DM 2.000,00 […] und eine Mietkaution in Höhe von DM 500,00 […] bei Vertragsabschluss zu zahlen. Beide Beträge sind unverzinslich […].“ BGH, Beschluss vom 21.08.2018, VIII ZR 92/17

Nichtigkeit eines Vergemeinschaftungsbeschlusses

Ist ein Vergemeinschaftungsbeschluss nichtig, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Be-schluss während eines bereits laufenden Rechtsstreits durch einen Wohnungseigentümer fasst? Zwar besteht in der Regel hierzu keine Pflicht, wenn die Eigentümergemeinschaft sich jedoch hierzu entscheidet, stellt sich für den einzelnen Eigentümer die Frage, ob ihm insoweit nun die Hände gebun-den sind.