Erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht – Thema: Modernisierung
Informationen Downloads Links

Erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht – Thema: Modernisierung

  1. Erfolgt eine Modernisierungsankündigungen des Vermieters im Dezember 2018 allein aus dem Grund, sich das bis zum 31.12.2018 geltende und für den Vermieter vorteilhafte Recht zu sichern, so ist dies keine Grundlage für eine spätere Modernisierungsmieterhöhung.
  2. Eine solche Absicht des Vermieters ist anzunehmen, wenn zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn der Modernisierungsarbeiten mehr als zwei Jahre liegen, weil hier offensichtlich ist, dass sich der Vermieter trickreich die Vorteile des alten Mietrechts sichern wollte.

Musterfeststellungsklage OLG München, Urteil v. 15.10.19 Az. MK 1/19